Fragen an "FDP"

Kann Fremdverkehr nicht komplett im Kiez verboten werden und nur Anwohner dürfen in den Kiez einfahren? Kontrolle über Anwohnerparkausweis?

• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Ein solches Verbot wäre kaum kontrollierbar und würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Auch Handwerker, Pflegekräfte, Lieferanten oder Besuchende müssen den Kiez erreichen können. Wir setzen uns für intelligente Verkehrssteuerung ein, aber lehnen pauschale Einfahrverbote für alle „Nicht-Anwohner“ ab – das spaltet und ist rechtlich wie praktisch problematisch.

Wie wollen sie die Belange des Gewerbes im Kiez vertreten und unterstützen?

• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Wir stehen im engen Austausch mit lokalen Gewerbetreibenden, haben deren Perspektiven in die BVV eingebracht und setzen uns für konkrete Verbesserungen ein: Etwa ausreichend Ladezonen, passierbare Zufahrten, planbare Logistik – und faire Informationen im Vorfeld. Statt wirtschaftliche Existenzen zu gefährden, fordern wir, dass der Bezirk endlich einen Gewerbedialog auf Augenhöhe etabliert und nicht am Bedarf vorbei 
  entscheidet.