Fragen gestellt an Mitbestimmung-Fhain

Wie schnell lassen sich die Poller runtermachen für Krankenwagen und Feuerwehr? Sind alle Poller gleich?

• Nein, nicht alle Poller sind gleich. Automatisch versenkbare Poller brauchen Stromversorgung und Wartung. Aufschließbare Poller (z.B. mit Dreikantschlüssel) benötigen ebenfalls eine Wartung und die Handhabung kostet Zeit.
  Pro mechanisch zu öffnendem Poller wird von der Feuerwehr eine Minute veranschlagt. Feuerwehr und Rettungsdienste haben jedoch teilweise Probleme mit schlecht markierten, falsch konzipierten oder defekten Pollern.
  Oftmals werden Rettungsdienste/Feuerwehr/Polizei erst nach der Poller-Installation informiert und da ihre Navigationssoftware nicht immer auf dem neuesten Stand ist, hat das auch schon zu Problemen geführt.
  (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/poller-berlin-notarzt-feuerwehr-verkehr-rettungseinsatz.html)

Welche Maßnahme schlägt die Initiative vor, um Familien mit Kindern sicheres Fahrradfahren zu ermöglichen?

• Mitbestimmung-Fhain unterstützt die Forderung nach einer sicheren Radinfrastruktur im Straßenraum, allerdings unter Beibehaltung der Durchlässigkeit für Anwohnende, Gewerbe sowie ÖPNV. Vorschläge beinhalten: klare Markierungen, baulich getrennte Radwege oder Radspuren, fahrradfreundliche Ampelschaltungen, Querungshilfen, echte Schulwegsicherung (z.B. Tempo 10, Bodenschwellen). Die Ablehnung richtet sich gegen symbolpolitische Maßnahmen ohne Sicherheitsgewinn – aber steht für Sicherheit für Kinder, FußgängerInnnen und RadfahrerInnen mit ein.
   

Warum wurde das Bezirksamt nicht eingeladen?

• Wir als Initiative Mitbestimmung-Fhain haben die Veranstaltung am 30.6.25 organisiert, um einen breiteren Kreis von Anwohnenden und Gewerbetreibenden im Ostkreuzkiez über das verabschiedete Verkehrskonzept und bereits bestehende oder zu erwartende Auswirkungen zu informieren, da – nach unserer Kenntnis - über die durch das Bezirksamt gewählten Kommunikationskanäle die große Mehrheit nicht erreicht werden konnte. Zusätzlich wollten wir auch politische oder juristische Möglichkeiten der Einflussnahme aufzeigen. In diesem Zusammenhang haben wir gezielt und bewusst VertreterInnen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg eingeladen, weil sie als VolksvertreterInnen auf der Ebene der Berliner Bezirke die Arbeit des Bezirksamtes kontrollieren und überwachen. Durch die BVV haben die BürgerInnen Mitgestaltungsmöglichkeiten für ihr direktes Umfeld. Leider nutzen bisher nur sehr wenige BürgerInnen im Ostkreuzkiez diese Form der Mitgestaltung, viele kennen diese vermutlich noch nicht einmal. Unser Anliegen war es deshalb, die VertreterInnen der BVV einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und ein Gespräch miteinander einzuleiten. Die PolitikerInnen wurden eingeladen, weil sie politische Verantwortung tragen und öffentlich Stellung beziehen können. Ihre Anwesenheit diente u. a. auch dazu, sie mit den Anliegen der BürgerInnen direkt zu konfrontieren, damit sie ggf. Verbindlichkeiten und Auskünfte beim Bezirksamt einfordern.  
  Aus diesem Ansatz heraus erschien es Mitbestimmung-Fhain nicht zielführend, zusätzlich dem Bezirksamt Redezeit (3 Min. analog zu den BVV-VertreterInnen) einzuräumen. Wir sind jedoch grundsätzlich offen für einen Dialog mit dem Bezirksamt und werden bei einer Folgeveranstaltung eine Beteiligung von verantwortlichen VertreterInnen des Bezirksamts in Betracht ziehen.

 Gab es einen demokratischen Prozess (z.B. Bürgerbeteiligung/ Anwohnerbeteiligung) für diese Maßnahmen?

• Die Beteiligungsverfahren waren schlecht kommuniziert, so dass die Mehrheit der Anwohnenden und Gewerbetreibenden über das Projekt und die Beteiligungsmöglichkeiten nicht informiert waren und von den Maßnahmen erst erfuhren, nachdem das Konzept schon von der BVV beschlossen war oder sogar erst in der Phase der Umsetzung durch Baustellen, Poller oder Schilder.
  
  Zwar führte das Bezirksamt drei Vor-Ort-Veranstaltungen im November 2023 durch, an denen insgesamt etwa 200 Personen teilnahmen. Von diesen wiederum füllten 105 Personen einen Fragebogen zur Verkehrssituation aus. Auch die ergänzende Online-Beteiligung auf mein.berlin.de erreichte mit 282 aktiven Teilnehmenden nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung. Die Online-Beteiligung war zudem nicht auf Anwohnende beschränkt, sodass unklar ist, wieviel der 282 aktiven Teilnehmer der online-Befragung überhaupt im Ostkreuzkiez leben oder arbeiten.
  
  Rückmeldungen und Veränderungsvorschläge waren im Rahmen der online-Beteiligung möglich und wurden dokumentiert. Bedenken und kritische Anmerkungen sind entsprechend auch im Beteiligungsbericht nachzulesen, eine Berücksichtigung im Endkonzept ist jedoch nicht sichtbar. Aus Sicht vieler Beteiligter handelte es sich daher nicht um echte Mitbestimmung im Sinne einer umfassenden, transparenten und demokratisch legitimierten Mitentscheidung.

Warum wird der demokratische Beschluss der BVV nicht als solcher beschrieben?

• Der BVV-Beschluss wird durchaus als demokratisch anerkannt. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen das Verfahren selbst, sondern gegen die mangelnde Beteiligung der Bürger und unzureichende Transparenz bei der konkreten Umsetzung. Die Beteiligungsverfahren wurden nach unserer Einschätzung schlecht kommuniziert, so dass die Mehrheit der Anwohnenden und Gewerbetreibenden nicht über das Projekt und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert worden waren und von den Maßnahmen erst erfuhren, nachdem das Konzept schon von der BVV beschlossen worden war oder sogar erst in der Phase der Umsetzung durch Baustellen, Poller oder Schilder.
   
  Mitbestimmung-Fhain kritisiert, dass aufgrund der schlechten Information eine wirklich breite Beteiligung der Anwohnenden und Gewerbetreibenden verhindert wurde.
  Formal gab es Beteiligungsverfahren, wie die Drucksachen DS/1211/VI und DS/1329/VI zeigen:
  
  - Seitens des Bezirksamts wurde auf folgende Beteiligungsformate verwiesen: temporäre Spielstraßen, Vor- 
  Ort-Aktionen mit Fragebögen zur Verkehrssituation und möglichen Veränderungen, Online-Beteiligungen 
  (z. B. mein.berlin.de), Kiezspaziergänge/Gesprächsrunden mit einzelnen Zielgruppen (z.B. 
  Behindertenvertretung) sowie Kurzgespräche mit Gewerbetreibenden.
  - Im Ergebnisbericht wurde eine 94%ige Zustimmung der aktiven Teilnehmenden zu den Maßnahmen betont.
  Gleichzeitig wurden kritische Punkte benannt: Befürchtungen über Verkehrsverlagerungen, 
  Stellplatzverluste, Lärm in Fußgängerzonen, und mangelnde Kommunikation.
   - Die Verfahren waren nicht verpflichtend, nicht flächendeckend und nicht repräsentativ. Wer nicht aktiv auf 
  die Formate zuging, wurde de facto nicht einbezogen.
  - Es gab keine direkte Mitentscheidung, sondern lediglich beratende Rückmeldungen, die vom Bezirksamt
  intern abgewogen wurden. Die Umsetzung blieb vollständig in der Hand der Verwaltung. Warum
  insbesondere kritische Rückmeldungen nicht berücksichtigt wurden, ist für Außenstehende nicht - 
  transparent.
  
  Fazit: Es gab Elemente eines demokratischen Beteiligungsprozesses, aber nach Meinung der Initiative Mitbestimmung-Fhain keinen wirklichen Mitbestimmungsprozess im Sinne verbindlicher Mitsprache oder vorheriger Konsultation aller Betroffenen. Die Kritik richtet sich deshalb nicht gegen das „Ob“ der Beteiligung, sondern gegen das „Wie“: zu selektiv, zu technokratisch, zu wenig bürgernah.

Kennen Sie Beispiele für Verkehrsberuhigung ohne Poller und Einbahnstraßen?

• Verkehrsberuhigung funktioniert auch ohne Poller, Kiezblocks oder Einbahnstraßen. Die Stadt Zürich reduziert Fahrspuren, steuert Ampeln und stärkt den ÖPNV – der Durchgangsverkehr nimmt ab. Groningen nutzt Tempo 30, verengt Straßen und Parkraummanagement zwecks Tempodrosselung. Paris setzt auf Platzgestaltung, Materialwechsel und flächendeckend Tempo 30. Wien (Sonnwendviertel) lenkt durch Verengungen und gute ÖPNV-Anbindung. Gemeinsam zeigen sie: Gestaltung ersetzt Sperrung.
  Das A&O ist aber ein guter, sicherer, funktionierender, schneller ÖPNV.
   

Warum gründet Ihr eine neue Initiative und nutzt nicht bestehende Strukturen für Euer Anliegen, z.B. BVV, Bürgerbüros…?

• Die bestehenden Strukturen reichen nicht aus, um direkten und niedrigschwelligen Einfluss auf lokale Maßnahmen zu nehmen. Bürgerbüros sind beratend, aber nicht entscheidend tätig. Die BVV ist parteipolitisch geprägt und mit der Vielzahl anderer politischer Themen überfordert. Mitbestimmung-Fhain will organisieren, bündeln, informieren – unabhängig, schnell, basisnah. Die Initiative arbeitet ergänzend und sucht immer wieder das Gespräch mit gewählten Volksvertretern.

Warum sollen sich immer Autofahrer rechtfertigen für ihr Handeln?

• Mitbestimmung-Fhain steht für gleichberechtigte Mobilität – also für Wahlfreiheit, nicht für oder gegen bestimmte Gruppen. Die ständige Moralisierung einzelner Verkehrsmittel lehnt die Initiative ab. Es braucht sachliche Debatten, keine Schuldzuweisungen.

Warum erst 2024 aktiv geworden?

• Die konkreten Maßnahmen hinsichtlich Verkehrsführung, etwa in der Modersonstraße /Gärtnerstraße oder in der Niederbarminstraße wurden erst ab 2024 sichtbar und spürbar. Viele Anwohnende nahmen zu diesem Zeitpunkt erstmalig wahr, dass sie auf ihren täglichen Wegen künftig mit einschneidenden Veränderungen zu rechnen haben. Die Initiative Mitbestimmung-Fhain reagiert auf diese konkreten Entwicklungen – das ist ein legitimer und notwendiger politischer Impuls.

Wann werden die zu Corona-Zeiten entstandenen temporären "Spielstraßen" wieder abgeschafft? Wozu gibt es Parks und Spielplätze? 



• Dazu liegen uns keine Informationen vor. Wie beobachten allerdings, dass temporäre 'Spielstraßen' weiterhin vom Bezirk gewollt und gefördert werden.
  (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/spielstrassen-988767.php).
  Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, zunächst in die Instandhaltung der vorhandenen Spielplätze zu investieren. Leider werden in diesem Bereich
  die Mittel gekürzt. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1544584.php )
  
  Die Mitbestimmung-Fhain fordert keine Pauschallösung, aber verweist regelmäßig auf die mangelnde Parkraumstrategie des Bezirks.
  Anfragen bzgl. Parkhaus für Anwohnende wurden auf diversen Veranstaltungen, im Verkehrsausschuss und in der BVV gestellt. Die Antwort auf eine entsprechende Einwohneranfrage lautete „Private Stellplatzangebote für Kfz in Parkhäusern oder Garagen finden sich im und um den Ostkreuzkiez. Das Bezirksamt plant, baut oder betreibt keine Parkhäuser für Autos“. (siehe DS/1415/VI)
  Mit anderen Worten, der Bezirk fühlt sich für den Bau nicht zuständig. Nach der weitgehenden Bebauung der Revaler Straße ist wahrscheinlich auch kein geeignetes Gelände mehr verfügbar. Anwohnerparken zu priorisieren wäre hingegen immer noch eine Handlungsoption. Bisher gibt es jedoch keinen erkennbaren Willen das umzusetzen.

Warum werden für Anwohner keine Tiefgaragen gebaut oder 100% Anwohnerparken ermöglicht?  Kosten pro Stellplatz 30-45 k€; 15-25 Jahre bei ca 150€ pro Monat?

• Wir von  Mitbestimmung-Fhain fordert keine Pauschallösung, aber verweist regelmäßig auf die mangelnde Parkraumstrategie des Bezirks.
  Anfragen bzgl. Parkhaus für Anwohnende wurden auf diversen Veranstaltungen, im Verkehrsausschuss und in der BVV gestellt. Die Antwort auf eine entsprechende Einwohneranfrage lautete „Private Stellplatzangebote für Kfz in Parkhäusern oder Garagen finden sich im und um den Ostkreuzkiez. Das Bezirksamt plant, baut oder betreibt keine Parkhäuser für Autos“. (siehe DS/1415/VI)
  Mit anderen Worten, der Bezirk fühlt sich für den Bau nicht zuständig. Nach der weitgehenden Bebauung der Revaler Straße ist wahrscheinlich auch kein geeignetes Gelände mehr verfügbar. Anwohnerparken zu priorisieren wäre hingegen immer noch eine Handlungsoption. Bisher gibt es jedoch keinen erkennbaren Willen das umzusetzen.

Warum wusste die Polizei letzte Woche nichts von der Einbahnstraßenregelung in der Kinzigstraße? (Sie waren ganz erstaunt.)

•  Diese Frage können wir nicht zuverlässig beantworten. Nach Aussagen des Bezirksamts wurden Polizei und Rettungsdienste im Vorfeld einbezogen. Es kann jedoch vermutet werden, dass die Informationen nicht an alle Ebenen weitergeleitet wurden. Unsere Erkenntnis ist allerdings, dass oftmals nur nachträglich eine Information an die Rettungsdienste erfolgt. Des Weiteren ist uns bekannt, dass die Navigationssysteme nur alle sechs Monate ein Update erhalten, sofern die Geräte nicht älter als zehn Jahre sind. Allerdings wurden die Mittel für Updates und Ausstattung vom Bezirk massiv gekürzt.

Wie werden Restaurant und Co beliefert, wenn sie in einer Fußgängerzone liegen? Rückengerecht?

• Nach Aussagen des Bezirksamts auf der Gewerbeveranstaltung am 19. März 2025 soll es am Boxhagener Platz (“Boxi”) nach Einrichtung der Fußgängerzone feste Lieferzeiten geben – zum Beispiel von 9 bis 11 Uhr. In diesem Zeitraum könnten Lieferfahrzeuge den Platz anfahren. Ein vergleichbares Modell gibt es bereits am Lausitzer Platz. Dort ist ein versenkbarer Poller installiert.
  Für einen versenkbaren Poller müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
  So dürfen im betreffenden Bereich keine Versorgungsleitungen (z. B. Rohre, Kabel) im Boden verlaufen, was häufig der Fall ist, und es muss ein Stromanschluss muss vorhanden bzw. herstellbar sein, damit der Poller betrieben werden kann.
  Ob eine solche Lösung auch am Boxhagener Platz vorgesehen ist, konnte uns das Bezirksamt (Stand: Mai 2025) nicht beantworten. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen bzw. liegen noch nicht öffentlich vor. Beteiligungsverfahren soll es zum Boxhagener Platz noch geben, das sagte uns Stadträtin Annika Gerold.