Fragen gestellt  an mehrere Parteien

Ich hatte bei der letzten Veranstaltung des BA in der Bibliothek die Frage bzgl. der Begrenzung der Lieferzonen auf 8-18Uhr gestellt. Am 10.06. kam die Antwort: eine zeitliche Begrenzung findet sich in Überprüfung. Gibt es nähere Infos inzwischen? Was können wir tun?

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   
• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Welche Konsequenzen hat das Nichterreichen der Objekte, oder Zuspätkommen von Rettungskräften?

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
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• Frage gestellt an:Marcel Templin (Rechtsanwalt)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   

Inwieweit ist die vorliegende Verkehrsberuhigung fördernd für einen klimagerechten Stadtumbau?

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   
• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Klimaschutz braucht tragfähige Maßnahmen, nicht nur Symbole. Poller alleine sparen kein CO₂ – Stau, Umwege und Parkplatzsuchverkehr hingegen verschlechtern die Bilanz oft. Ohne Mobilitätsalternativen wie ÖPNV-Ausbau oder neue Ladeinfrastruktur ist diese Form der Verkehrsberuhigung kein nachhaltiger Umbau, sondern reine Verdrängung.
   
• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

 Inwieweit ist die vorliegende Verkehrsberuhigung fördernd für einen klimagerechten Stadtumbau?

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   
• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Klimaschutz braucht tragfähige Maßnahmen, nicht nur Symbole. Poller alleine sparen kein CO₂ – Stau, Umwege und Parkplatzsuchverkehr hingegen verschlechtern die Bilanz oft. Ohne Mobilitätsalternativen wie ÖPNV-Ausbau oder neue Ladeinfrastruktur ist diese Form der Verkehrsberuhigung kein nachhaltiger Umbau, sondern reine Verdrängung.
   
• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Sind diese Maßnahmen von den Anwohnern gewollt? Wie wurde das erfasst? Ich wohne direkt neben der Schule (Scharnweber) und wurde nie gefragt!
 

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   
• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 22.07.2025 – nicht erfolgt.

Warum werden die Alten und Schwachen vergessen? Verbote von Mobilität und freier Entscheidung? Die Öffis als Ersatz für diese Generation unmöglich.

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
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• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.
   
• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Diese Frage kann ich nicht gut beantworten. Wir haben die unzureichende Einbindung von Vertretern der Senior:innen als einzige Fraktion im Ausschuss und in der BVV kritisiert und immer wieder eine Beteiligung eingefordert, die nicht vor allem die erreicht, die ohnehin ein Interesse an der Verkehrswende haben.
   
  Wir haben auch (erfolglos) beantragt, dass die Pflegebetriebe im Gebiet vorher beteiligt werden sollten und haben im direkten Gespräch mit der Volkssolidarität das Thema bearbeitet und auch eine Vertreterin in den Verkehrsausschuss eingeladen. Ihr deutliches Statement blieb leider von der Mehrheit unerhört..
   

Hatten Sie Einwände zum BVV-Beschluss? Wenn ja, welche?

• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Wir hatten zahlreiche Einwände zum BVV-Beschluss „Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez“, die unter anderem im Änderungsantrag unter der Drucksache DS/1211/VI (https://bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11708) festgehalten sind.
   
  Wir fordern unter anderem an:
  
  Die Temporeduktion in der Niederbarnimstraße anstelle der Quersperre mit Pollern die Durchquerung von der Modersohnstraße bis zur Wühlischstraße für den KfZ-Verkehr eine für den KfZ-Verkehr durchfahrbare Schulzone in der Scharnweberstraße
  eine Einbahnstraße am Boxhagener Platz in der Gabriel-Max-Straße zwischen Boxhagener und Grünberger Straße anstelle der Fußgängerzone
  Beteiligung der Pflegebetriebe und der Handwerkskammer.
  Mehr Transparenz über die Beteiligung und daraus (nicht) erfolgten Änderungen.
  Mit dem vom Bezirksamt beschlossenen Ergebniskonzept für das Ostkreuz werden entscheidende Prinzipien des bezirklichen Konzepts zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung nicht eingehalten:
   
  • Die Anzahl der Maßnahmen ist möglichst gering zu halten. Grundsätzlich ist der geringste Eingriff mit der größten Wirkung zu identifizieren
  • Bei Modalfiltern ist darauf zu achten, dass Diagonalsperren statt Quersperren verwendet werden und Wendekreise vermieden werden.
  • Sinnvolle Liefererschließungen müssen mitgedacht werden.
  • Umwegfahrten sind minimal zu halten, um entstehende Zusatzbelastungen zu vermeiden. 
  Es soll daher folgendermaßen vorgegangen: 
  Schritt 1: Es gibt theoretisch noch Möglichkeiten für Durchgangsverkehr, von denen wir jedoch nicht erwarten, dass sie genutzt werden (weil unattraktiv) > Dies ist die Grundlage für das Bezirkskonzept. 
  Schritt 2: Wenn weiterhin viel Durchgangsverkehr beobachtet wird, reagieren wir mit schärferen (ungünstigeren, da mehr Umwege erzeugenden) Maßnahmen. Dies kann erst nach Umsetzung und Beobachtung von Schritt 1 erfolgen.
   
• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Ja. Wir haben die Vorlage zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez klar kritisiert. Unsere Einwände betreffen insbesondere die mangelhafte Bürgerbeteiligung, die einseitige Ausrichtung auf autofeindliche Maßnahmen, fehlerhafte Datengrundlagen sowie die fehlende Berücksichtigung von Gewerbe, Pflege, Lieferverkehr und mobilitätseingeschränkten Personen. Eine Verkehrsplanung darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch, sozialverträglich und stadtverträglich sein. Das sehen wir hier nicht.

In welcher Form wurden die "Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung " (Senatsverwaltung Bauen und Wohnen) überhaupt berücksichtigt bzw. sich darangehalten? Meiner Meinung nach gar nicht. Welche Konsequenzen hat das?
 

• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis 90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.
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• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Nach unserer Kenntnis: unzureichend. Die Beteiligung war entweder rein formell, zu spät oder nicht ergebnisoffen. Die CDU fordert, dass die Leitlinien verbindlich werden und dass Bürger frühzeitig und ehrlich eingebunden werden – nicht erst, wenn die Bagger rollen.
  
  Ein solches Vorgehen zerstört Vertrauen in Politik und Verwaltung. Die CDU sieht hierin eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden in den Kiezen. Wenn Beteiligung zur Farce verkommt, müssen politische Konsequenzen folgen – etwa durch Untersuchungsausschüsse, Rückbau bestimmter Maßnahmen oder gar politische Rücktritte.
   
• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Wir halten das abgelaufene „Beteiligungsverfahren“ für ungeeignet und gescheitert und sehen eine große Diskrepanz zu den Leitlinien für Beteiligung. So gab es keine Planungsoptionen zur Diskussion und keine zielgruppengerechten Formate, zum Beispiel für Ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Es gab auch keine Verbindlichkeit, so dass kritische Einwände ohne Feedback und unbegründet nicht bei den Planungen beachtet wurden.
  Nicht zuletzt ist keine Evaluation der Maßnahme auf Wirkung und Akzeptanz geplant (z. B. durch Anwohner:innenbefragungen).

Auf welcher Sachgrundlage / bzw. aufgrund welcher bestehenden Anforderung (z.B. erhöhtes Verkehrsaufkommen) werden diese Maßnahmen ergriffen?

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   
• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Wem nützt die geplante "Fußgängerzone" am Boxhagener? Den Anwohnern /Touristen/ Gewerbe?

• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.
   
• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Das ist bislang nicht ausreichend untersucht worden – und genau das kritisieren wir. Ohne eine konkrete Begleituntersuchung zu Erreichbarkeit, Lärmbelastung, Nahversorgung und Wirtschaftsfolgen bleibt unklar, wer wirklich profitiert. Unsere Sorge: Die Maßnahme dient eher der touristischen Vermarktung als der Lebensqualität der Anwohnerschaft oder dem Bestandsschutz der lokalen Gewerbe.
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• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Wir haben in einem Änderungsantrag erfolglos beantragt, die geplante Fußgängerzone in der Gabriel-Max-Straße nicht einzurichten, sondern eine Einbahnstraße dafür zu planen.
  Wir kämpfen seit Jahren gegen die Kommerzialisierung des Öffentlichen Raums und werden uns dafür einsetzen, dass die Fußgängerzonen nicht zu einer Ausweitung der Gastronomie führen, sondern, wenn sie schon kommen, tatsächlich für den öffentlichen Raum zur Verfügung stehen.

Wann wird diese Idiotie mit der Parkplatzabschaffung in der Revaler Str. zurückgebaut, desgleichen die Fahrradstr. Modersohnstr.?

• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Die Modersohnstraße ist Teil des auf Landesebene beschlossenen Radverkehrsnetzes. Als bezirkliche Nebenstraße ist sie damit regelhaft als Fahrradstraße umzusetzen. Das ist aus unserer Sicht aber auch gar kein Problem. Vielmehr besteht das Problem darin, diese Straße mit unnötigen Fahrradbügeln zu verengen und mit den gegenläufigen Einbahnstraße praktisch entgegen ihrer Funktion für den Autoverkehr zu sperren. Ich setze mich für die Beibehaltung der Fahrradstraße und die Wiedereröffnung für den Autoverkehr ein.
   
  Wann eine Chance auf die Umsetzung besteht, kann ich aber nicht sagen.
  Momentan ist das ausgeschlossen, da das Vorgehen des Bezirksamtes von den Grünen und der SPD politisch legitimiert und unterstützt wird. Natürlich kann man dagegen protestieren und Anwohner:innen darüber aufklären, aber eine Änderung ist aus meiner Sicht erst mit den nächsten Wahlen möglich.
  Ob da eine Einigung eher mit einer gestärkten CDU oder eine gestärkten Linken möglich sein wird, überlasse ich Ihnen.
   
• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   

Wie steht das Verkehrskonzept des Bezirksamts im Einklang/im Widerspruch zum Parkraumbewirtschaftungskonzept? Gebühren für das Anwohnerparken lassen einen Vertrauensschutz für einen nahen Parkplatz erwarten.

•  Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   
• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt..

Was kann ich noch machen, da ja schon gebaut wird? Wenn die Straße für alle da ist, warum dann nicht auch für die Autofahrer? Wie unterstützt uns die Friedrichshainer Opposition?

• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Bauen heißt nicht automatisch, dass alles unumkehrbar ist. Wir raten: weiter laut bleiben, dokumentieren, Öffentlichkeit schaffen. Die FDP hat zahlreiche Anfragen in die BVV eingebracht, ist bei Veranstaltungen präsent und wird die Entwicklungen kritisch begleiten – auch parlamentarisch. Die Straße gehört allen – auch Autofahrern. Und die Straße ist Verkehrsinfrastruktur, daher dient sie der Mobilität. Wir kämpfen für ein Nebeneinander, nicht ein Gegeneinander.
   
• Frage gestellt an:René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Momentan können Sie, wie auch die kritischen Kräfte in der BVV in dieser Frage nicht viel tun, da das Vorgehen des Bezirksamtes von den Grünen und der SPD und damit mehrheitlich politisch legitimiert und unterstützt wird. Natürlich kann man dagegen protestieren und Anwohner:innen darüber aufklären, aber eine Änderung ist aus meiner Sicht erst mit den nächsten Wahlen möglich.
  Was sie tun können ist dann für andere, produktive Mehrheiten zu sorgen, die tatsächlich etwas an den Maßnahmen ändern können.
  Ob da eine Einigung eher mit einer gestärkten CDU oder eine gestärkten Linken möglich sein wird, überlasse ich Ihnen.
   
• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Als CDU rufen wir die Anwohner auf, sich weiter klar zu artikulieren – durch Eingaben, Proteste, und Beteiligung an BVV-Sitzungen (z.B. über Einwohneranfragen, Einwohneranträge, Beschwerden beim Petitionsausschuss). Wir unterstützen die Forderung nach einer verkehrspolitischen Rückbesinnung: Die Straße ist für alle Verkehrsteilnehmer da – auch für Autofahrer. Eine autofreie Stadt wie Berlin ist eine Illusion. Wir stellen regelmäßig Anfragen und Anträge in der BVV, um Umplanungen zu hinterfragen, und versuchen mit entsprechenden Anträgen die Bedürfnisse der Anwohner zu berücksichtigen. Die gesamte geplante Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez wurde katastrophal geplant, wir fordern eine Neuausrichtung.

Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf die angrenzenden Gebiete? Wurden derartige Überlegungen einbezogen?

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
   
• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.
   

Wieviel Parkplätze wurden im Zuge der Verkehrsberuhigung gegenüber bezahlten Vignetten (privat oder gewerblich) vernichtet? Dies führt zur Mehrfachumrundung bei der Parkplatzsuche.

• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
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• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.
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• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Leider liegen häufig keine transparenten Zahlen vor – genau das kritisieren wir. Die CDU fordert eine vollständige Offenlegung: Wie viele Stellplätze wurden gestrichen, wie viele Vignetten sind vergeben? Die derzeitige Praxis führt zu zusätzlichem Suchverkehr, was der Umwelt, den Anwohnern und der Verkehrssicherheit schadet – das genaue Gegenteil von Verkehrsberuhigung.
  Auch im Ostkreuz-Kiez fehlt es an Transparenz. Weder die genauen Kosten der geplanten Verkehrsberuhigung noch das tatsächliche Ausmaß des Wegfalls von Parkraum werden offen kommuniziert. Das Bezirksamt lässt die Bürger über die finanziellen und praktischen Konsequenzen im Unklaren. Nach Einschätzung engagierter Anwohner könnten im Zuge der Maßnahmen bis zu 1.000 Parkplätze entfallen – ein drastischer Einschnitt für den Kiez!