Fragen an "Die Linke"

Was kann ich noch machen, da ja schon gebaut wird? Wenn die Straße für alle da ist, warum dann nicht auch für die Autofahrer? Wie unterstützt uns die Friedrichshainer Opposition?

• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Momentan können Sie, wie auch die kritischen Kräfte in der BVV in dieser Frage nicht viel tun, da das Vorgehen des Bezirksamtes von den Grünen und der SPD und damit mehrheitlich politisch legitimiert und unterstützt wird. Natürlich kann man dagegen protestieren und Anwohner:innen darüber aufklären, aber eine Änderung ist aus meiner Sicht erst mit den nächsten Wahlen möglich.
  Was sie tun können ist dann für andere, produktive Mehrheiten zu sorgen, die tatsächlich etwas an den Maßnahmen ändern können.Ob da eine Einigung eher mit einer gestärkten CDU oder eine gestärkten Linken möglich sein wird, überlasse ich Ihne

Hatten Sie Einwände zum BVV-Beschluss? Wenn ja, welche?

• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Wir hatten zahlreiche Einwände zum BVV-Beschluss „Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez“, die unter anderem im Änderungsantrag unter der Drucksache DS/1211/VI (https://bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11708) festgehalten sind.
   
  Wir fordern unter anderem an:
  Die Temporeduktion in der Niederbarnimstraße anstelle der Quersperre mit Pollern die Durchquerung von der Modersohnstraße bis zur Wühlischstraße für den KfZ-Verkehr eine für den KfZ-Verkehr durchfahrbare Schulzone in der Scharnweberstraße eine Einbahnstraße am Boxhagener Platz in der Gabriel-Max-Straße zwischen Boxhagener und Grünberger Straße anstelle der Fußgängerzone Beteiligung der Pflegebetriebe und der Handwerkskammer.
  Mehr Transparenz über die Beteiligung und daraus (nicht) erfolgten Änderungen.
  Mit dem vom Bezirksamt beschlossenen Ergebniskonzept für das Ostkreuz werden entscheidende Prinzipien des bezirklichen Konzepts zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung nicht eingehalten:
   
  • Die Anzahl der Maßnahmen ist möglichst gering zu halten. Grundsätzlich ist der geringste Eingriff mit der größten Wirkung zu identifizieren
  • Bei Modalfiltern ist darauf zu achten, dass Diagonalsperren statt Quersperren verwendet werden und Wendekreise vermieden werden.
  • Sinnvolle Liefererschließungen müssen mitgedacht werden.
  • Umwegfahrten sind minimal zu halten, um entstehende Zusatzbelastungen zu vermeiden. 
  
  Es soll daher folgendermaßen vorgegangen: 
  Schritt 1: Es gibt theoretisch noch Möglichkeiten für Durchgangsverkehr, von denen wir jedoch nicht erwarten, dass sie genutzt werden (weil unattraktiv) > Dies ist die Grundlage für das Bezirkskonzept. 
  Schritt 2: Wenn weiterhin viel Durchgangsverkehr beobachtet wird, reagieren wir mit schärferen (ungünstigeren, da mehr Umwege erzeugenden) Maßnahmen. Dies kann erst nach Umsetzung und Beobachtung von Schritt 1 erfolgen.