Fragen an "CDU"

Es gibt signifikante Unterschiede zwischen Aussagen der politischen Leitung und der fachlichen Ebene von Polizei und Feuerwehr zur hindernisfreien Zugänglichkeit zum Einsatz. Wie kann dafür Sorge getragen werden, dass objektive Aussagen in die Meinungsbildung einfließen?

• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Die CDU fordert seit langem, dass einsatztaktische Einschätzungen von Polizei und Feuerwehr verbindlich, frühzeitig und öffentlich transparent in alle verkehrsplanerischen Maßnahmen einbezogen werden - und nicht erst im Nachgang, wenn Planungen bereits abgeschlossen sind oder bauliche Umsetzungen begonnen haben.
  Aktuell beschränkt sich das Bezirksamt in vielen Fällen darauf, lediglich eine formale Stellungnahme von Polizei oder Feuerwehr einzuholen. Dass auf dieser Basis im Bezirksamt weitreichende Entscheidungen getroffen werden - etwa das Aufstellen von festen Pollern, die im Zweifel Einsatzfahrzeuge blockieren - ist aus Sicht der CDU nicht hinnehmbar.
  Für Rettungskräfte gibt es nur einen Weg, und dies ist immer der Kürzeste. Der Fall, dass Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr oder Notarzt nicht mehr ungehindert an ihre Einsatzorte gelangen können, ist keine Bagatelle, sondern ein ernstzunehmender Risiko- und Sicherheitsfaktor im Extremfall sogar lebensbedrohlich, wenn im Notfall doch jede Minute zählt.

Ausgangspunkt: Durchgangsverkehr verhindern. Wie soll das geschehen, z.B. in der Niederbarnimstraße?

• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Die CDU befürwortet grundsätzlich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung -aber mit Augenmaß, auf Basis objektiver Daten und unter Berücksichtigung aller Betroffenen. Eine vollständige Sperrung oder massive Einschränkungen, die Anwohner, Lieferdienste, Gewerbe oder mobilitätseingeschränkte Menschen unverhältnismäßig belasten, lehnen wir ab. Denn in vielen Fällen wird der Verkehr nicht reduziert, sondern lediglich in benachbarte Nebenstraßen verlagert – mit neuen Belastungen für andere Anwohner. Das ist keine Lösung, sondern verschiebt das Problem.
  
  Wir fordern daher, dass vor jeder verkehrslenkenden Maßnahme eine objektive und belastbare Datengrundlage geschaffen wird. Dazu gehören digitale Verkehrszählungen, temporäre Messsysteme oder andere technisch fundierte Erhebungsverfahren, die tatsächliche Verkehrsströme und -belastungen transparent machen. Entscheidungen dürfen nicht auf reinen Annahmen oder politischem Wunschdenken beruhen, sondern müssen sich an Fakten orientieren.
  
  Desweiteren sprechen wir uns für den gezielten Einsatz von Dialogdisplays, Verkehrskissen oder vergleichbaren verkehrsberuhigenden Elementen aus – dort, wo sie sinnvoll und verhältnismäßig sind. Nicht zuletzt fordern wir eine ehrliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen und erst kommuniziert werden, wenn die Baumaßnahmen bereits begonnen haben. Nur durch Transparenz, Sachlichkeit und Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer kann eine nachhaltige und gerechte Verkehrsberuhigung gelingen.

Warum hat die Kritik in der BVV bisher wenig bewirkt/geändert?

• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) hat nur begrenzte Befugnisse. Zwar kann sie Anträge und Beschlüsse fassen, doch das Bezirksamt, das in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit von den Grünen geführt wird, ist in vielen Fällen nicht verpflichtet, diese auch umzusetzen. Insbesondere bei Fragen der Verkehrsführung und Straßenumgestaltung liegt die Entscheidungshoheit in der Regel beim Bezirksamt selbst.
  Hinzu kommt: In der BVV verfügen die Grünen derzeit über die stärkste Fraktion und agieren meist in enger Zusammenarbeit mit der SPD. Diese Mehrheitsverhältnisse führen dazu, dass kritische Anträge der Opposition – wie von uns als CDU – häufig überstimmt oder gar nicht erst inhaltlich behandelt werden. Bürgerproteste und Einwände werden oft nicht ernsthaft einbezogen, sondern als „Störung“ des politischen Prozesses empfunden, anstatt als wichtiger Ausdruck demokratischer Teilhabe ernst genommen zu werden. Das trägt dazu bei, dass sich viele Bürger zu Recht übergangen fühlen.

Warum hat CDU-Stadtrat Kindle das Konzept nicht im Bezirksamt verhindert oder Veto eingelegt?

• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Das Konzept fällt nicht in den Geschäftsbereich des Stadtrats Kindler. Dieser ist für die Themen Jugend, Familie und Gesundheit (Jugendamt und Gesundheitsamt) zuständig. Im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung liegt das hier in Rede stehende Konzept alleinig in der Zuständigkeit der für Verkehr zuständigen Stadträtin Frau Gerold (Grüne). Ein Vetorecht existiert im Bezirksamt nicht. Eine Verhinderung oder Verzögerung wäre nur bei einer erforderlichen Mitzeichnung zum bestehenden Konzept der zuständigen Stadträtin durch Stadtrat Kindler in einem gewissen Rahmen möglich. An dieser Stelle ist jedoch keine Mittzeichnung des Stadtrat Kindler notwendig, da das Konzept die Geschäftsbereiche des Stadtrats Kindler nicht tangiert und wurde daher durch die zuständige Stadträtin auch nicht angefragt.

Der Wegfall von Parkplätzen dient nicht der Verkehrsberuhigung (z.B. Sperrung Simplon Höhe Lenbachplatz). Wieso stellt der Senat hierfür Mittel zur Verfügung?

• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)
  Der vormalige rot-grün-rote Senat verfolgte eine klar autofeindliche Ideologie, bei der der Wegfall von Parkplätzen pauschal als „Fortschritt“ angesehen wurde – selbst dann, wenn dieser keinerlei tatsächliche Verkehrsberuhigung bewirkte. Die CDU kritisiert, dass solche Maßnahmen oft an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen: Familien, ältere Menschen, Handwerksbetriebe, Pflegedienste und der Lieferverkehr werden dadurch erheblich beeinträchtigt.
   
  Hinzu kommt: Was offiziell als „Verkehrsberuhigung“ verkauft wird, führt in der Praxis häufig nur zu einer Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen – nicht zu einer Reduzierung. Der Verkehr verschwindet nicht, sondern sucht sich andere Wege, mit entsprechenden Belastungen für neue Straßenzüge. Es handelt sich also um eine Verlagerung, nicht um eine Verpuffung.
   
  Die CDU stellt infrage, dass hierfür Steuergelder fließen. Der ehemalige Senat hat solche Maßnahmen finanziell gefördert, weil sie seinem verkehrspolitischen Dogma entsprachen, nicht aus verkehrsfachlicher Vernunft oder weil sie sinnvoll waren. Zahlreiche Fördermittel wurden bereits vor der Wiederholungswahl 2023 bewilligt. Der bezirkliche Antragsteller – in diesem Fall das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – erhält diese Mittel dann auch zur Umsetzung. Darüber hinaus stammen einige Fördermittel nicht nur vom Land, sondern auch von Bundes- und EU-Ebene, was deren Zweckbindung zusätzlich verkompliziert