Fragen an alle Parteien

Was gedenkt die BVV zu tun, um die aufgeheizte Stimmung hier im Ostkreuzkiez zu befrieden?

• Frage gestellt an: Olja Kotereva (Bündnis90/Die Grünen)
  Antworten für die Veröffentlichung auf der Website (angefragt am 9.7.25 und nochmals 29.7.25) wurden bisher nicht zur Verfügung gestellt.
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• Frage gestellt an: Peggy Hochstetter (SPD)
  Die Frage wurde am 09.07.2025 mit der Bitte um Antwort versendet. Eine Reaktion ist bislang – auch nach der Nachfrage vom 29.07.2025 – nicht erfolgt.
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• Frage gestellt an: Marita Fabeck (CDU)< 
  Die CDU setzt sich dafür ein, dass jeder Anwohner ernst genommen wird. Wir fordern eine sofortige Überprüfung der Maßnahmen, offene Dialogformate unter Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer und – falls nötig – eine Neubewertung oder Aussetzung laufender Umgestaltungen. Nur durch Transparenz, Ehrlichkeit und Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer kann die Situation befriedet werden.
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• Frage gestellt an: Michael Heihsel (FDP)
  Die Verantwortung liegt beim Bezirksamt. Eine befriedende Wirkung kann nur durch ehrliche Kommunikation, Transparenz und echte Beteiligung entstehen – nicht durch Frontenbildung und Fertigstellung vollendeter Tatsachen. Wir fordern eine neue Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – ohne politische Bevormundung, sondern mit Respekt vor allen Lebensrealitäten.
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• Frage gestellt an: René Pérez-Dominguez (Die LINKE)
  Die Mehrheit der BVV ist aus meiner Sicht nicht daran interessiert, die aufgeheizte Stimmung zu befrieden. Das gilt aus meiner Sicht sowohl für SPD und Grüne, die keinerlei Kritik an ihrem Konzept gelten lassen und keinen Kompromiss suchen, als auch für die FDP und die CDU, die den Kulturkampf gegen die Verkehrsberuhigung von der anderen Seite befeuern.
  Immerhin hat die BVV mit Bürgerbeteiligungsmitteln das Engagement der Bürgerinitiative Mit-Bestimmung-Friedrichshain unterstützt. Aber darüber hinaus scheinen mir im Moment weder der Verkehrsausschuss noch die BVV ein geeigneter Raum für eine Deeskalation der Stimmung.